US-Regierung verklagt Texas wegen Abtreibungsgesetz: „Eindeutig verfassungswidrig“

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA ist seit Monatsbeginn in Texas in Kraft - und sorgt weiter für Empörung.

Washington DC - Die Diskussionen um das neue Abtreibungsrecht im US-Bundesstaat Texas reißen nicht ab. Nachdem der texanische Gouverneur Greg Abbott jetzt eine fantasievolle Erklärung der Angelegenheit präsentiert hatte (Tenor: Vergewaltigung ist schließlich ein Verbrechen, also passiert sie nicht), handelt nun die US-Regierung - und verklagt Texas. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag (09.09.2021) über das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche verbietet. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen legalisiert. Der Justizminister weiter: „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.“ In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend für ungültig erklärt wird. Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Auch US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor mit deutlichen Worten gegen das Gesetz positioniert und den Frauen in Texas seine Unterstützung zugesagt.  Für Empörung sorgt inzwischen auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Dies könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter:innen treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger:innen erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.