US-Rechnungshof: Streichung von USAID-Geldern ist illegal
n-tv
Anfang Juli verkündet Trumps Außenminister Rubio das offizielle Ende von USAID, einer der größten Organisationen für Entwicklungshilfe weltweit. Nun versucht Trump, auch bereits bewilligte Milliarden an die Organisation zu streichen. Der US-Rechnungshof kritisiert den Schritt scharf.
Nachdem die US-Regierung das Ende der internationalen Hilfsorganisation USAID beschlossen hat, will Präsident Trump in einem umstrittenen Manöver nun auch bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Insgesamt geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID und sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf X geteilt hat.
Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
