US-Präsident Joe Biden zu Besuch in Nordirland
DW
25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist der US-Präsident zur Feier der historischen Vereinbarung in Nordirland angereist. Seine Priorität sei, den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zu bewahren, sagte Biden.
Begrüßt wurde US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in der britischen Provinz Nordirland vom britischen Premierminister Rishi Sunak. Bereits vor seinem Abflug Richtung Vereinigtes Königreich hatte Biden betont, die Priorität seiner Reise werde darin bestehen, "den Frieden zu bewahren". Aus dem Weißen Haus hieß es vorab zudem, Biden werde die "Bereitschaft der USA unterstreichen, das enorme wirtschaftliche Potenzial Nordirlands zum Nutzen aller Gemeinschaften zu fördern".
Der US-Präsident, dessen Familie irische katholische Wurzeln hat, wird am Nachmittag eine Rede an der Ulster University in Belfast halten und sich mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien Nordirlands treffen.
Das Karfreitagsabkommen war am 10. April 1998 nach intensiven Verhandlungen zwischen Dublin und London besiegelt worden und beendete den drei Jahrzehnte währenden blutigen Konflikt zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern der Vereinigung beider Teile Irlands und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union Nordirlands mit Großbritannien im Vereinigten Königreich. Die USA hatten unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton beim Zustandekommen des als historisch geltenden Friedensschlusses eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. Clinton wird in der kommenden Woche zu den Feierlichkeiten in Belfast erwartet.
25 Jahre nach dem Abkommen leidet die frühere Bürgerkriegsregion unter Spannungen und politischer Lähmung. Dazu hat auch der jahrelange Streit über die Brexit-Regeln beigetragen, der erst Ende Februar von London und Brüssel mit der sogenannten Windsor-Vereinbarung beigelegt wurde. Die protestantisch-unionistische Partei DUP gibt sich stur und fordert weitere Zugeständnisse.
Die beiden jeweils größten nordirischen Parteien aus beiden konfessionellen Lagern müssen sich dem Karfreitagsabkommen zufolge auf eine Regierungsbildung einigen, sonst bleibt die Selbstverwaltung der Provinz handlungsunfähig. In der Folge hat Nordirland seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regionalregierung. Biden hatte während der Brexit-Verhandlungen wiederholt betont, dass der Friedensprozess in Nordirland durch den EU-Austritt Großbritanniens nicht gefährdet werden dürfe.
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