US-Präsident Biden wirft Donald Trump Sabotage vor
n-tv
Joe Biden fordert vom Kongress mit Blick auf die Ukraine-Hilfe Rückgrat. Bisher blockieren die Republikaner jedoch einen entsprechenden Entwurf. Der US-Präsident macht dafür seinen Vorgänger Donald Trump verantwortlich.
US-Präsident Joe Biden hat seinem Vorgänger, dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, vorgeworfen, die Verabschiedung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress zu untergraben. "Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn", sagte Biden. "Er würde dieses Problem lieber instrumentalisieren, als es tatsächlich zu lösen."
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Republikaner haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab.
Sie verlangen außerdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze. Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Ein legislativer Erfolg Bidens könnte für Trump einen Nachteil bedeuten. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump hin.
