US-Kongress wendet Haushaltssperre ab
n-tv
Der US-Kongress den Übergangshaushalt gebilligt. Bundesbehörden müssen somit nicht schließen. Beinahe wäre der Haushaltsentwurf an den Republikanern gescheitert - sie lehnen die von Präsident Biden erlassene Impfplicht ab.
Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und somit eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden.
Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher. "Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. "Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben". Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, sie zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen.
