US-Kongress bewilligt Haushalt 2023
n-tv
Nur noch wenige Tage beherrschen die Demokraten das US-Repräsentantenhaus. Kurz vor Ablauf der Frist beschließt die Kammer den Haushalt für das laufende Jahr und eine Rekordsumme für Verteidigung. Von den Republikanern kommt Kritik an Europa für zu geringe Ukraine-Hilfen.
Der US-Kongress hat den Haushalt für das eigentlich bereits laufende Fiskaljahr verabschiedet und dabei eine Rekordsumme für die Verteidigung sowie weitere Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Am Freitag stimmte das noch von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wenige Stunden vor Ablauf der Frist für das Paket mit einem Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar. Der Senat hatte am Donnerstag mit der Unterstützung von 18 Republikanern die mehr als 4000 Seiten schwere Vorlage bewilligt.
Einige Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierten die Ausgabenpläne ihrerseits scharf. Unter anderem verlangten sie, dass die Europäer mehr Gelder für die Ukraine bereitstellen müssten. Die Republikaner übernehmen im Januar die Macht in der Kongress-Kammer. Der Haushaltsentwurf muss nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Die Vorlage spricht dem Verteidigungsministerium 858 Milliarden Dollar zu - ein Rekord - nach 740 Milliarden im vergangenen Fiskaljahr. Vorgesehen sind weitere 44,9 Milliarden Dollar an Notfall-Hilfe für die Ukraine.
Der konservative republikanische Abgeordnete Tim Burchett nannte den Gesamthaushalt "1,7 Billionen Dollar voller Müll", der nicht berücksichtige, welche Kosten damit dem US-Bürger aufgebürdet würden. Darunter seien "mehr als 45 Milliarden für die Ukraine, wo doch Europa eigentlich die Last dieser Ausgaben tragen müsste".
