US-Justizministerium verklagt Texas in Streit um neues Abtreibungsgesetz
Die Welt
Das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas hat für Empörung gesorgt. Jetzt klagt das Justizministerium dagegen. Es sei „eindeutig verfassungswidrig“, sagt Justizminister Merrick Garland.
Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Garland verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte Garland. Eingereicht wurde die Klage bei einem Bundesgericht in Texas.More Related News