US-Justizausschuss untersucht "Machtmissbrauch"

Die Trump-Regierung soll sich Daten von Journalisten und demokratischen Abgeordneten besorgt haben. Ein US-Justizausschuss spricht von "Machtmissbrauch" und will die Vorfälle untersuchen.

Es sei möglich, dass es sich um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus Jerry Nadler. Die Vorfälle würden jedoch "ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen". Der Kongress müsse es dem Justizministerium "außerordentlich schwer" oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren. In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben. Sollte es sich um ein systematisches Vorgehen gegen die Opposition seitens der Trump-Regierung gehandelt haben, müsste das volle Ausmaß dieses "Machtmissbrauchs" erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.