US-Gericht stoppt Impfpflicht für Firmen
DW
Nach dem Willen von US-Präsident Biden sollten sich Angestellte größerer Firmen impfen oder regelmäßig testen lassen. Das wurde vom Obersten Gericht gestoppt. Eine Impfpflicht für andere Gruppen blieb unangetastet.
Die Impf- und Testpflicht hätte für gut 80 Millionen Beschäftigte in den USA gelten sollen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wollte sie für größere Unternehmen anordnen. Doch diese Pläne durchkreuzte jetzt der Supreme Court in Washington und stoppte das Vorhaben. Zur Begründung hieß es, die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde.
Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit fürs Erste gestoppt.
Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang knapp 63 Prozent der Bevölkerung - oder rund 208 Millionen Menschen - vollständig gegen das Virus geimpft. Von ihnen haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Die Impfpflicht für größere Unternehmen hätte eigentlich seit dieser Woche gelten sollen. Mehrere republikanisch geführte Staaten und Geschäftsleute hatten dagegen geklagt. Nun geht die Regelung zur abschließenden Prüfung wieder zurück an eine niedrigere Instanz.
Die Entscheidung des Supreme Courts geht auf die konservative Mehrheit des neunköpfigen Gerichts zurück. Die drei liberaleren Richter schrieben in einer abweichenden Meinung, dass die zuständige Behörde (OSHA) angesichts der großen Gefahr, die von der Pandemie ausgehe, mit ihrer Anordnung einer Impf- oder Testpflicht durchaus im Recht gewesen sei. Die Aufgabe der Behörde sei es, Angestellte vor "schweren Gefahren" zu schützen. OSHA gehe davon aus, dass die Regelung im nächsten halben Jahr rund 6500 Todesfälle und 250.000 Krankenhauseinlieferungen verhindern werde. "Und es gibt keinen Grund, das zu bestreiten", so die Richter.
