US-Abgeordnete machen Druck auf Bannon
DW
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg frei gemacht für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon. Ihm wird Missachtung des Kongresses vorgeworfen.
Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen. Kaum ein Republikaner schloss sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmte dafür.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Steve Bannon feststellt. Damit wurde die erste Hürde genommen, den früheren Trump-Berater Bannon vor Gericht zu bringen. Nun muss sich das Justizministerium mit dem Fall befassen.
