Urteil im Prozess um Werbung für Islamischen Staat erwartet
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Im Prozess gegen einen 28-Jährigen, der für den Islamischen Staat (IS) geworben haben soll, will das Hanseatische Oberlandesgericht heute (10.30 Uhr) ein Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen vor, im Sommer 2020 in Hamburg und anderen Orten auf Social-Media-Kanälen und im Internet Bilder, Texte, Videos und islamistische Kampfgesänge verbreitet zu haben, in denen zum Dschihad (Heiliger Krieg) gegen Andersgläubige aufgerufen wurde. Die Nutzer der Medien sollten animiert werden, sich in Syrien oder Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen und in den Glaubenskrieg zu ziehen.
Der 28-Jährige war bereits am 25. März dieses Jahres vom Amtsgericht St. Georg wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden. Zusammen mit zwei Mitangeklagten betete er im Oktober 2020 in einer Hofeinfahrt eines Hamburger Mehrfamilienhauses. Als ein Anwohner die drei Männer bat, ihn mit seinem Auto durchzulassen, verprügelten sie ihn. Das Urteil ist rechtskräftig. Der 28-Jährige sitzt in Haft.
Die Staatsanwaltschaft forderte unter Einbeziehung der Verurteilung des Amtsgerichtes eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Sollte es dennoch zu einer Verurteilung komme, dürfe die Strafe nicht über drei Jahre hinausgehen. Der Prozess hatte Anfang August begonnen.
Neumarkt in der Oberpfalz (dpa/lby) - Aufgrund des angekündigten Dauerregens für die kommenden Tage hält sich die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern bereit. Die Organisation unterhält im Auftrag des Freistaats 14 Wasserrettungszüge, davon zwei in jedem Regierungsbezirk. Die Helfer könnten mit Booten Menschen aus Gebäuden oder Orten evakuieren, die von Hochwasser eingeschlossen sind, teilte am Freitag ein Sprecher mit. Bei Sturzfluten oder anderen plötzlich auftretenden Ereignissen kämen Hubschrauber zum Einsatz.
Dresden (dpa/sn) - 2023 hat die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes weniger als ein Drittel der sächsischen Pflegeeinrichtungen kontrolliert. Wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Landtagsanfrage der Linken hervorgeht, wurden 212 Einrichtungen überprüft. Das entspricht knapp 30 Prozent und einem weiteren Rückgang der Kontrolldichte. 2022 wurden 296 Heime überprüft (37,8 Prozent), 2021 waren es 320 (40,3 Prozent) und 2019 noch 461 - deutlich mehr als die Hälfte aller Heime.