Urteil "Gebetswachen": Für Dezernentinnen nicht hinnehmbar

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im juristischen Streit um die sogenannten Gebetswachen von Abtreibungsgegnern in der Nähe einer Pro Familia-Beratungsstelle haben die Frankfurter Dezernentinnen für Soziales, Frauen und Ordnung weitere Schritte angekündigt. Die am Donnerstag bekanntgegebene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, die von der Stadt Frankfurt angeordneten Einschränkungen der Versammlungen seien rechtswidrig, sei nicht hinnehmbar, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Politikerinnen am Freitag.

"Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat zu Gunsten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einiger weniger sogenannter Lebensretter entschieden", sagte Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Mit dem Urteil werde den Frauen auf dem Weg in die Beratungsstelle "in der für sie ohnehin schwierigen Lage zusätzlich eine entwürdigende Situation aufgezwungen".

Den Frauen "zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, ist aus meiner Sicht unmenschlich und nicht mit der Meinungsfreiheit begründbar", sagte Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne).