Untersuchungsausschuss zu Unikliniken plant erste Anhörungen
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Schwerin (dpa/mv) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Universitätskliniken Rostock und Greifswald sieht sich durch verzögerte Aktenbereitstellung in seiner Arbeit gebremst. "Bislang ist rund ein Drittel der für den Untersuchungszeitraum relevanten Akten eingegangen", teilte der Ausschussvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes (AfD) nach einer Sitzung am Montag in Schwerin mit. Der Untersuchungszeitraum erstrecke sich von Oktober 1998 bis März 2022. Diese große Zeitspanne schlage sich auch in der Lieferung der angeforderten Akten nieder. Erschwerend kämen Umstrukturierungen innerhalb der Ministerien und der Universitätskliniken hinzu.
Der von der Opposition im Landtag initiierte Untersuchungsausschuss hatte Mitte vorigen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Er soll dem Verdacht des Missmanagements und der Verschwendung von Steuermitteln nachgehen. In der Kritik steht unter anderem die kostenträchtige Umstellung der betrieblichen Altersvorsorge für einen Teil der Belegschaft der Uniklinik Greifswald. Die Universitätsmedizin Rostock hatte mit Finanzlücken und Personalquerelen mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Überlastungsanzeige von Ärzten der Kinder- und Jugendklinik in Rostock. Die beiden großen Unikliniken stehen unter der Verantwortung des Landes.
Auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr berieten die Ausschussmitglieder über mehrere Schreiben, unter anderem von der Universitätsmedizin Rostock und vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Wie de Jesus Fernandes weiter mitteilte, soll in Kürze mit den ersten öffentlichen Anhörungen begonnen werden. So seien drei Hochschulprofessoren aus Rostock und Greifswald als Sachverständige geladen worden. Bis Ende Januar könnten nun die Fraktionen ihre Fragen an die Fachleute einreichen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.