Unterhaus will Untersuchung zu "Partygate"-Affäre
DW
Da verstehen die Briten wenig Spaß: Wenn ein Regierungsmitglied das Parlament belügt, sollte es zurücktreten. Premier Boris Johnson muss sich jetzt einer Untersuchung stellen. Das hat das Unterhaus beschlossen.
Jetzt kann es wirklich eng werden. Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten durchgewunken - ohne Abstimmung.
Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde eine Vertagung der Entscheidung erzwingen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt. Selbst der Erz-Brexiteer Steve Baker kündigte an, für die Untersuchung zu stimmen, und rief Johnson auf, seinen Posten abzugeben. "Der Premierminister sollte längst weg sein", sagte er.
Das wies Johnson, der zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurück. "Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News.
Johnson hatte nach Berichten über illegale Lockdown-Partys in der Londoner Downing Street während der Pandemie im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen, weil er sich mit einem Kuchen von seinen Mitarbeitern zum Geburtstag feiern ließ. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Feiern handelte.