Unionsländer fordern Feststellung epidemischer Notlage

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.

Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Ministerpräsidenten der Union erneut für die Feststellung der im November ausgelaufenen epidemischen Notlage nationaler Tragweite werben. In einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, heißt es: "Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag."

Die im Bund mitregierenden SPD, Grünen und FDP hatten im Spätherbst das Infektionsschutzgesetz erweitert und die Notlage auslaufen lassen. Seither streiten Ampelparteien und Union, ob Bund und Länder auf Grundlage des Gesetzes ausreichend Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung haben oder die Re-Aktivierung der Notlage nötig ist, um in Hotspot-Regionen umfassende Lockdown-Maßnahmen verhängen zu können. Ein Einlenken der Ampel-Parteien ist eher unwahrscheinlich.