Unionsfraktion fordert weitere Milliarden für Kommunen zur Flüchtlingsversorgung
Die Welt
Nach Ansicht der CDU bräuchten die Kommunen dieses Jahr „mindestens doppelt so viel Unterstützung als die bisher für dieses Jahr vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro“. Bereits in den vergangenen Tagen lehnte Innenministerin Faeser (SPD) Forderungen nach mehr Geld ab.
Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine Verdopplung der für dieses Jahr zugesagten Bundesgelder für Kommunen gefordert. „2022 sind mit 1,3 Millionen Menschen mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen als in den beiden Migrationskrisenjahren 2015 und 2016 zusammen“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kommunen bräuchten „mindestens doppelt so viel Unterstützung als die bisher für dieses Jahr vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro“.
Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
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