Unionsfraktion bremst Pistorius' Wehrdienst-Gesetz aus

Eigentlich soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das erste Mal über den Wehrdienst-Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius diskutieren. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen: Die Unionsfraktion meldet noch "Redebedarf" an.

Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst. Die für Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben werden, hieß es aus Unionskreisen. Moniert wird, dass das Gesetz aus dem Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht genau definiert, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.

"Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl von der CSU. "Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen."