Union will Wahl von Brosius-Gersdorf kippen
Die Welt
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute stimmt der Bundestag ab. Besonders eine Kandidatin gilt als umstritten. Die Union will ihre Wahl kurzfristig absetzen. Alle Informationen im Live-Ticker.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute stimmt der Bundestag ab. Besonders eine Kandidatin gilt als umstritten. Die Union will ihre Wahl kurzfristig absetzen. Alle Informationen im Live-Ticker. Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter entwickelt sich zu einem wahren Polit-Krimi. Die Unions-Fraktion hat für die drei vakant werdenden Stellen den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kurz vor dem Showdown will die Union die Wahl absetzen. Das Tauziehen im Bundestag um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht nimmt eine überraschende Wendung. Die Unionsfraktion hat in einer Sondersitzung entschieden, dass die Wahl aller drei Richter von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden soll. Die Union will nach erheblichen internen Differenzen die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mittragen. Als Grund dafür wird allerdings nicht die Haltung der Juristin unter anderem zum Abtreibungsrecht genannt, sondern Plagiatsvorwürfe. Der Fraktionsvorstand und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten der SPD mitgeteilt, dass der Plagiatsverdacht die fachliche Expertise in Zweifel ziehe, hieß es in Fraktionskreisen während der laufenden Sitzung. Die sei aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen. Eine angehende Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein. Nach Einschätzung des ehemaligen Richters an dem Karlsruher Gericht, Peter M. Huber, könnte die Wahl von Brosius-Gersdorf dem Ansehen der Institution schaden „Ein dermaßen polarisierender Personalvorschlag ist für das Ansehen des Gerichts ein Risiko“, sagte Huber dem Magazin „Focus“. „Die Frau Brosius-Gersdorf vorgehaltenen und hitzig diskutierten Positionen sind in der Gesellschaft wie unter Verfassungsrechtlern nicht mehrheitsfähig“, betonte er.
Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv. Jetzt will die Bundesregierung den strengen Schutz lockern und die Jagd erlauben. Wie der graue Räuber zum Opfer seines Erfolgs wurde.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.