Union will Aussetzung der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime
Die Welt
Eigentlich hatten CDU und CSU die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen. Doch nach der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, tritt die Union nun bundesweit auf die Bremse.
Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der „Bild“-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.
Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Sorge forderte: „Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.“
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
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