Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben
n-tv
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.
Vor acht Tagen haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und sich einiges vorgenommen - vor allem, besser als die Ampel zu sein. Besonders, wenn es ums geräuschlose Regieren geht. Doch nach nur etwas mehr als einer Woche steht der erste Koalitionskonflikt im Raum. Im Zentrum: der Rentenvorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Dabei wollte man sich doch nicht mehr öffentlich streiten wie die Vorgängerregierung. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, hält an diesem Ziel fest.
"Ja, wir sollten alle lernen aus den Fehlern, die die Ampel gemacht hat", erklärte Bilger in der ntv-Sendung Frühstart. Es seien herausfordernde Zeiten für die Politik, die Parteien seien aus einem harten Wahlkampf gekommen. "Weder die SPD wollte unbedingt mit uns regieren, noch wir mit der SPD. Aber so haben es die Wähler entschieden. Wir mussten uns finden", fasste Bilger zusammen. Es sei ein guter Koalitionsvertrag ausgehandelt worden, an dem sich nun alle orientieren sollten.
