Union und SPD feiern freudlosen Erfolg

Am Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.

Ziemlich zerknirscht sieht Matthias Miersch aus, als er am Abend vor die Mikrofone tritt. Dabei gibt es eigentlich etwas zu feiern: Die Kandidaten von Union und SPD für das Bundesverfassungsgericht haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen, das leidige Thema ist damit vom Tisch. Die erste Krise der Regierungskoalition endgültig ausgestanden.

Aber glücklich sieht Miersch an der Seite von seinen Unionskollegen Jens Spahn und Alexander Hoffmann nicht aus. Wie die Union sich im Sommer in letzter Minute weigerte, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen, das war ein Tiefschlag für die SPD. Man sprach sich aus, bei einer Art Therapie-Treffen in Würzburg. Aber ist jetzt alles wieder gut? Mitnichten.

Dieser Erfolg, es nun doch noch geschafft zu haben, ist schal. Union und SPD sind jetzt gerade einmal dort, wo sie ohnehin gewesen wären, wenn im Sommer alles glatt gegangen wäre. Man hat sich hier auch nicht über Wochen beharkt, um eine ganz tolle Reform zu schmieden, die das Leben der Menschen besser macht. Man sichert auch nur den Status quo. Das Bundesverfassungsgericht kann weiterarbeiten, mehr nicht. Trotzdem wichtig, klar. Aber eben kein Befreiungsschlag für die kriselnde Koalition.