Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Gut sechs Wochen verhandeln Union und SPD über eine Koalition. Noch heute wollen sie das Ergebnis vorstellen. Laut Berichten werden auch die größeren Ministerien verteilt. Ein amtierender Minister könnte damit im Amt bleiben.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Regierungsprogramm verständigt. Union und SPD laden für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ein, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein.

Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Die CDU würde dann erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt führen.