Union und SPD beschließen neue Härte gegen Geflüchtete

Der Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.

Wenn überhaupt ein Vorhaben der neuen Bundesregierung das Potenzial hatte, die noch immer junge Regierungskoalition aus Union und SPD zu verhindern, war es dieses: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Wenige andere Sätze im Koalitionsvertrag brachten Jusos und ältere SPD-Linke derart auf die Palme. Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag führten sozialdemokratische Gegner genau diese Vereinbarung als Argument für ein Nein zur Koalition ins Feld - und unterlagen doch deutlich. Rund 85 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gang in die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. An diesem Freitagmorgen stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab.

Konkret geht es um rund 1000 Menschen, die jeden Monat nach Deutschland kommen dürfen - weil sie Kinder, Ehepartner oder Eltern einer in Deutschland lebenden Person mit Schutzstatus sind. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Subsidiär Schutzberechtigte sind die mit Abstand größte Gruppe der legal in Deutschland lebenden Geflüchteten. Sie dürfen bleiben, solange in ihrem Herkunftsland Krieg tobt oder ihnen als Angehörige einer bestimmten Volksgruppe Verfolgung droht.