Union hat Fragen zu weiterem Habeck-Beamten
n-tv
Nach dem unfreiwilligen Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kehrt im Ministerium von Robert Habeck weiterhin keine Ruhe ein. Nun werfen Aktien und Beteiligungen seines obersten Beamten für Industriepolitik und Startups unbequeme Fragen auf.
Nach Kritik wegen eines möglichen Interessenskonflikts von Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Liste seiner direkten Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht. Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. "Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp."
Der Beamte hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München. Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei seit 2019 bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.
Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen. Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden; bei einem Projekt stammten sie auch aus der zurückliegenden Legislatur.
