Union gibt Finanzminister Scholz Mitschuld an Wirecard-Skandal

Die politische Verantwortung für den milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal trägt nach Ansicht von Union und Opposition vor allem der Bundesfinanzminister.

Ex-Chef Markus Braun sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, Ex-Vorstand Jan Marsalek ist genauso lange auf der Flucht. Rund 30 Milliarden Euro Kapital wurden vernichtet, zahlreiche Kleinanleger haben ihre gesamten Ersparnisse verloren. Wie ein Finanzskandel wie Wirecard in Deutschland passieren konnte? Das soll unter anderem der parlamentarische Untersuchungsausschuss beleuchten, der heute seinen Abschlussbericht vorgestellt hat. Ein Politiker kommt besonders unter Beschuss: Finanzminister Olaf Scholz. Politiker verschiedener Parteien fordern bereits seinen Rücktritt. Die politische Verantwortung für den milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal tragen nach Ansicht von Union und Opposition vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Wirtschaftsprüfer von EY. "Man hätte es viel früher erkennen können", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Dienstag in Berlin. Durch den Skandal sei ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden. Es sei bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine "laue Form der Selbstkritik" gebe. CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer erklärte mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten: "Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz.". Die Fäden seien bei der Bonner Aufsichtsbehörde Bafin zusammengelaufen, die dem Finanzministerium unterstellt sei. Scholz sollte zumindest den Staatssekretär Jörg Kukies freistellen, so Hauer. "Er hat den Hut bei der BaFin auf." Die Union kritisierte in erster Linie das sogenannte Leerverkaufsverbot, das Anfang 2019 verhängt wurde. Damit wurden Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien unterbunden - obwohl es damals schon Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten gegen das ehemalige Dax-Unternehmen gab. Der Bafin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben. Das Finanzministerium hätte dies verhindern müssen, so Hauer.