Union gespalten durch Kurswechsel in deutscher Israel-Politik

Die Bundesregierung schränkt Waffenexporte an Israel ein. Während einige in der Union den Kurs verteidigen, sprechen andere von Verrat an Werten.

Aus der Union kommen völlig unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, bezeichnete dies als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. "Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Aus der CSU hieß es zuvor, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung "aufs Schärfste". Sie übersehe auch, "wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die NATO zu stärken".