Union fordert vor Fraktionsgipfel mehr Härte beim Bürgergeld

Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg wollen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD einen Neustart versuchen. Die Union pocht dabei auf Einsparungen im Sozialbereich. Der Widerspruch aus der SPD kommt prompt.

Kurz vor Beginn der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg kommen aus der Union Forderungen, die Bedingungen beim Bürgergeld zügig zu verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, sagte in der ntv-Sendung Frühstart, jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld. "Das ist nicht mehr leistbar." Es brauche eine bessere Unterstützung von arbeitsfähigen Unterstützungsempfängern, aber auch mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen. Dadurch wolle man viele Menschen aus dem Bürgergeldgeldbezug holen.

Leistungskürzungen im Gesundheitssystem lehnte Bilger dagegen ab. "Das steht aktuell nicht zur Debatte." Man müsse aber dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt werde. Die Sozialstaatskommission werde dazu Vorschläge machen.