Union fordert Ende der Israel-Sanktionen

Seit einigen Tagen schweigen die Waffen im Gazastreifen, wichtige Unterhändler unterzeichnen eine Friedenserklärung. Das ist für CSU-Landesgruppenchef Hoffmann Grund genug, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Israel zu fordern. CDU-Politiker Bilger will Israel wieder Waffen liefern, unter Bedingungen.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild"-Zeitung.

Deutschland hat keine eigenen Wirtschaftssanktionen gegen Israel verhängt, beteiligt sich jedoch an jenen der EU-Kommission. Die hatte unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst. Ziel des Vorstoßes war, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstieß das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.