Union erhöht Druck auf Kanzler Scholz – und setzt dabei auf Spaltung der Ampel
Die Welt
Die Union will Kanzler Scholz (SPD) dazu drängen, der Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu helfen. Bislang seien alle Pläne dafür im Ankündigungs- und Vorbereitungsstadium stecken geblieben. Dabei nimmt die CDU/CSU bewusst Positionen aus der FDP auf.
Unmittelbar nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew erhöht die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen. Zur Regierungserklärung vor dem G-7-Gipfel in Elmau, die Scholz am Mittwoch im Bundestag halten wird, bringt die Fraktion von CDU und CSU einen Antrag ein, der die Regierung auffordert, endlich das versprochene militärische Gerät zu liefern.
Der Antrag, der WELT AM SONNTAG vorliegt, wirft Scholz vor, einen Beschluss des Bundestages zu missachten. Das Parlament hatte Ende April mit den Stimmen der Ampelparteien und der Union die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. Dem sei Scholz aber nicht nachgekommen: „Alle von der Bundesregierung eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen, wie die des Flugabwehrpanzers Gepard, der Panzerhaubitze 2000, des Mehrfachraketenwerfers MARS II und des Flugabwehrsystems Iris-T sind über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht herausgekommen.“
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
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