Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Scholz

Wie hältst Du es mit der Linken? Dazu verlangt Unions-Kanzlerkandidat Laschet seit langem eine klare Aussage von seinem SPD-Kontrahenten Scholz. Es ist einer Art Neuauflage der Roten-Socken-Kampagne früherer Wahlkämpfe. Auch Kanzlerin Merkel meldet sich jetzt zu Wort.

Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, eine klare Aussage zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl zu treffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, mit ihr würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. "Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen. In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht", betonte Merkel auf eine Reporterfrage bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Scholz ist Vizekanzler und Finanzminister in Merkels Regierung. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert ihn seit längerem auf, klar zu sagen, ob er ein Bündnis mit der Linkspartei ausschließe oder nicht. Scholz hat dies bisher nicht gemacht und stattdessen Bedingungen für alle potenziellen Koalitionspartner formuliert, etwa ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in Nato und EU. Merkel betonte, sie wolle deutlich sagen, "dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf. Und dass, wenn man sozusagen sich auf mich beruft, es einen Unterschied gibt". Zugleich sagte die Kanzlerin, sie freue sich, dass Scholz anerkenne, was man in der großen Koalition geleistet habe. Man habe da eine Menge miteinander bewegt. "Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit. Aber das ist gut, dass das so ist", sagte Merkel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, konterte: "Die Kanzlerin pfeift, die SPD kuscht. So ist es über Jahre hinweg gelaufen. Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, sich endgültig von der CDU zu emanzipieren." Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verbat sich im "Tagesspiegel" eine "Einmischung" der Kanzlerin in künftige Koalitionsgespräche.