Union empört: Bundesregierung verweigert Antworten zur Impfpflicht
RTL
Seit Weihnachten warten CDU/CSU auf eine Antwort der Bundesregierung zur Impfpflicht. Dass es jetzt noch länger dauert, empört die Unions-Fraktion.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung den Fragenkatalog der Union zur Impfpflicht weiterhin nicht beantworten will. "Der Bundesgesundheitsminister fehlt in keiner Talkshow, aber zur Beantwortung der drängenden Fachfragen der Opposition fehlen ihm und seinem Haus die Zeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) bei RTL/ntv.
Es sei inakzeptabel, dass die Bundesregierung die vor zwei Wochen gestellte Kleine Anfrage nicht fristgerecht bearbeite. Die Fragen seien zudem schon am 22.Dezember ans Kanzleramt gegangen. Die Orientierungsdebatte im Bundestag ließe sich nur auf einer breiten Informationsgrundlage seriös führen, so Lindholz.
Ihr Fraktionskollege Sepp Müller (CDU) warf der Regierung vor, erst am letzten Tag der Frist die Verlängerung erbeten zu haben. Ihr Verhalten zeige zweierlei Missstände: "Zum einen von unangebrachtem Spiel auf Zeit, zum anderen von Organisationschaos im Bundeskanzleramt." Müller erneuerte die Kritik der Union an Kanzler Scholz, weil der keinen eigenen Antrag der Bundesregierung zur Impfpflicht vorlegen möchte. Das komme "Arbeitsverweigerung in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" gleich.
Die Unions-Fraktion will in ihrer Kleinen Anfrage wissen, ob die Bundesregierung eine Impfpflicht plant und wie sie sich in dem Fall die Umsetzung vorstellt. In dem fünfseitigen Fragenkatalog wird unter anderem danach gefragt, welches Ziel verfolgt werden soll, wie viele Pflichtimpfungen und welche Sanktionen geplant sind.
Die Union kommt auch darauf zu sprechen, auf welchem Wege die Ampel-Regierung zu einem Gesetz kommen will. So möchte sie zum Beispiel wissen, warum es sich aus Sicht der Koalition um eine Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten handelt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Freitag erneut die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben. Dies solle dazu beitragen, dass es "einen großen Konsens" ergeben werde. Er verwies darauf, dass wegen der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Daher sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung. Entscheiden soll das Parlament nach SPD-Angaben bis spätestens März.
Bisher liegt ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich gegen die Impfpflicht wendet. Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen starteten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in künftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können. (psc, mit dpa)
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