Union droht mit Nein zu Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

Im Streit um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht die Union mit einer Ablehnung im Bundesrat. Sie hält den Entwurf für "nicht zustimmungsfähig". Im Gegenzug mahnt die SPD im Anti-Corona-Kampf zur Einigkeit.

In einem Brief schreibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei angesichts der dramatischen Corona-Lage "nicht zustimmungsfähig". Der CDU-Politiker bezeichnete es in dem Schreiben an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder als "unverantwortlich", die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" zu beenden. Die Unionsländer könnten deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz fügte am Abend im Fernsehen hinzu, man brauche den "vollen Instrumentenkasten", um die Menschen zu schützen. Deswegen sei "die Reduktion der Instrumente das falsche Signal".

Die Union ist derzeit an acht von 16 Landesregierungen beteiligt und kann das zustimmungspflichtige Vorhaben mit ihren Stimmen in der Länderkammer aufhalten. Der Gesetzentwurf soll die am 25. November auslaufende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Maßnahmen der Bundesländer. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können.