Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.

Als die Union Ende Januar eine Resolution zur Asylpolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD durchsetzte, folgte scharfe Kritik wegen eines Dammbruchs zu der rechtsextremen Partei. Kommende Woche könnte bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Szenario entstehen: Denn möglicherweise kommt im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Unions-Kandidaten für Karlsruhe nur mit AfD-Stimmen zustande.

Grund dafür ist nach Meinung von SPD, Grünen und Linken, dass die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken festhält und partout keine Absprachen mit dieser Partei treffen will. Aus einer rechtlichen Formalie könnte also ein Politikum mit schwer abschätzbaren Folgen auch für die schwarz-rote Koalition werden.