Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
ProSieben
Die EU-Kommission kritisiert Korruption in großem Maßstab in Ungarn und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. Deshalb macht die Behörde nun einen einmaligen Vorschlag.
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die Europäische Kommission nun vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, so Hahn. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt", befand er.
Um Ungarn tatsächlich das Budget aus dem EU-Haushalt kürzen zu können, bräuchte es zunächst eine Mehrheit an Zustimmungen der Mitgliedsstaaten: Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten zustimmen.
Bereits im April hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
