Ungarn: Geeinte Opposition fordert Orban heraus

Seit 12 Jahren herrscht Viktor Orban über sein Land. Kritiker sehen in ihm einen Populisten, der die Bevölkerung manipuliert und sich EU-Gelder in die eigene Tasche steckt. Kann er nach dieser Wahl weitermachen wie bisher?

Im EU-Land Ungarn hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Ein breites Bündnis von sechs Oppositionsparteien fordert den seit zwölf Jahren regierenden Nationalisten Viktor Orban heraus. Letzte Meinungsumfragen sahen Orbans Fidesz-Partei um einige Prozentpunkte in Führung liegen. Der Regierungschef strebt eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge.

Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstagabend unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. "Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er.

Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Das Oppositionsbündnis schließt nicht nur linke und sozialdemokratische Parteien ein, sondern auch grüne, liberale und rechts-konservative. Sein Spitzenkandidat, der 49-jährige Peter Marki-Zay, ist ein parteiloser Konservativer und bekennender Katholik.

Orban hat wiederum in den letzten Jahren freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geknüpft. Den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstagabend in Budapest warf Marki-Zay dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau "Landesverrat" vor. "Wir alle schämen uns für Viktor Orban", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab."

Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte Orban in einem permanenten Konflikt mit der EU gestanden. Im Laufe seiner Herrschaft höhlte er die demokratischen Institutionen aus, schränkte die Medienfreiheit ein und beschädigte die Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und den Missbrauch von EU-Förderungen vor.