Uneinigkeit bei Schwarzarbeit: Schweiz-Rahmenvertrag platzt

Freiburg (dpa/lsw) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg macht die fehlende Kompromissbereitschaft der EU für das Scheitern des geplanten Rahmenvertrags mit der Schweiz verantwortlich. Von Seiten der Europäischen Union habe es keine Bereitschaft gegeben, die Schweizer Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar anzusehen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. "Der DGB kann gut nachvollziehen, dass die Schweiz an ihrem sehr gut funktionierenden System zum Schutz der Mindestarbeitsbedingen festhalten will."

Die Schweiz hatte am Mittwoch den geplanten Rahmenvertrag nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte dazu der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Die Schweiz bleibe aber zuverlässige Partnerin der EU, versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben bestehen. Für Grenzgänger soll sich durch den Abbruch nichts ändern. Aber die Europäische Union hatte die Schweiz zuletzt gewarnt, dass es keine weiteren Abkommen geben werde und ältere Abkommen möglicherweise nicht aktualisiert würden. Es drohen etwa Handelshemmnisse. Laut EU-Kommission wird die Europäische Union zum Beispiel ab sofort nicht mehr automatisch schweizerische Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen.