UN-Sicherheitsrat erleichtert Hilfen für Afghanistan
DW
Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban hat sich die ohnehin schwierige Lage für Millionen von Afghanen nochmals verschlechtert. Der Weltsicherheitsrat versucht, das schlimmste Leid zu lindern.
Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat eine von den USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung eingefrorener Finanzguthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und "notwendigen Dienstleistungen" sind künftig erlaubt, wenn dadurch die extreme Not der Bevölkerung gelindert wird. Die Regelungen verstoßen nicht gegen die Sanktionen, die gegen die radikalislamischen Taliban verhängt wurden, und sollen für ein Jahr gelten.
Die Taliban sprachen nach der Entscheidung von einem "guten Schritt". So könne die "wirtschaftliche Lage verbessert werden", erklärte ihr Sprecher Sabihullah Mudschahid.
Die Staatengemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, Hilfe zu leisten, ohne die Islamisten zu legitimieren oder finanziell zu unterstützen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind etwa 23 Millionen Afghanen von einer akuten Hungersnot bedroht. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass im kommenden Jahr zwei Milliarden US-Dollar benötigt werden, um grundlegende lebenswichtige Dienste für Familien aufrecht zu erhalten.
Der Vize-Generalsekretär der UN für humanitäre Fragen, Martin Griffiths, wies darauf hin, mit dem Beschluss des Weltsicherheitsrats werde es den rund 160 Hilfsorganisationen vor Ort ermöglicht, die dringenden "Bedürfnisse und das Leid in dem Land" zu lindern. Außerdem soll mit dem Schritt eine Fluchtwelle aus Afghanistan verhindert werden.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, UN-Sanktionen seien zwar ein "wichtiges Werkzeug", um auf Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. "Aber wir müssen sicherstellen, dass diese Sanktionen nicht die Lieferung von dringend benötigter Hilfe behindern."
Die Ermittler vermuten unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Fördergeldern. Im Fokus steht eine private Hochschule, deren Rektorin Federica Mogherini inzwischen ist.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.