UN erhöht mit Resolution auf Taliban

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan steht vor dem Ende. Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklungen am Hindukusch versucht der UN-Sicherheitsrat, die Taliban in die Pflicht zu nehmen.

Der UN-Sicherheitsrat erhöht den Druck auf die militant-islamistischen Taliban, Afghanen ungehindert aus ihrem Heimatland ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag vom mächtigsten UN-Gremium mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich. In der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban vom Freitag, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat "erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten", heißt es darin. Die Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, fordert zugleich, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe. Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit für ungehinderten humanitären Zugang sowie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere "der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten". Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt ins Spiel gebrachte UN-Sicherheitszone in Kabul wird in der Resolution nicht erwähnt. Nach Angaben westlicher Diplomaten hatten sich die Vetomächte Russland und China bei Verhandlungen am Wochenende offen für eine Einigung gezeigt. Sie haben damit letztlich für einen der seltenen Durchbrüche im Sicherheitsrat gesorgt. Bei den meisten großen Krisen in den vergangenen Jahren waren sich die ständigen Mitglieder - vor allem die USA, China und Russland - oft uneins und blockierten gemeinsame Lösungen. UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend.