Umweltverband dringt auf Landesklimaschutzgesetz für MV

Längere Trockenperioden, Temperaturanstieg, Starkregen - auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Der BUND fordert die Landesregierung zu einer Reaktion auf.

Schwerin (dpa/mv) - Zum Tag der Erneuerbaren Energien hat der Umweltschutzverband BUND die Landesregierung in Schwerin ermahnt, endlich das schon für 2023 angekündigte Landes-Klimaschutzgesetz vorzulegen. Der ursprüngliche Zeitplan sei inzwischen mächtig aus dem Ruder gelaufen. "Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das erklärte Ziel des Regierungsprogrammes von 2021 überhaupt noch verfolgt", erklärte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag in Schwerin.

Nach ihren Angaben haben bislang fast 1.000 Menschen eine Petition an die Landesregierung für das Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Cwielag erinnerte zudem an einen offenen Brief, in dem etwa 200 Institutionen und Bürger des Landes die Ministerpräsidentin aufforderten, den Gesetzentwurf umgehend in die Verbandsanhörung zu geben. Im Rahmen dieses Verfahrens können Interessenverbände den Gesetzestext prüfen und Änderungsvorschläge machen, bevor er im Kabinett beschlossen und im Landtag beraten wird. 

Nach Überzeugung des BUND benötigen Ministerien, Landesbehörden und Kommunen klare Ziele und einen Handlungsrahmen für mehr Klimaschutz. Es dürfe nicht nur um den Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Besonders wichtig seien auch Energieeinsparungen im Gebäudebereich, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Bedingungen für den Radverkehr sowie die Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase im Agrarsektor. In diesen Bereichen passiere in der Realität noch viel zu wenig, hieß es.