Umstrittenes Gesetz löst in Georgien Massenprotest aus

Die georgische Regierung will ein Gesetz erlassen, das den Einfluss ausländischer Medien eindämmt. In einer ersten Lesung stimmt das Parlament zu. Dagegen formiert sich Protest. Auf Tränengas und Wasserwerfer reagieren die Demonstranten mit Molotowcocktails.

Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über "ausländische Agenten" auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf "Über die Transparenz ausländischen Einflusses", der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Einige Demonstranten warfen Molotowcocktails auf die Polizei. Bürgerrechtler haben zudem Angst, das neue Gesetz - wenn es denn in Kraft tritt - könnte Georgiens EU-Perspektive gefährden. Am Montag kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition.