Umstrittenes deutsch-russisches Wirtschaftstreffen

Schwerin/Rostock (dpa/mv) - Ungeachtet von Kritik beginnt heute (10.00 Uhr) in Rostock der 4. Russlandtag. Das umstrittene deutsch-russische Wirtschaftstreffen wird wegen der Coronapandemie weitgehend digital ablaufen. In den vergangenen Tagen war angesichts der russischen Politik unter anderem gegenüber drei deutschen Nichtregierungsorganisationen Kritik an dem Treffen laut geworden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte das "Zentrum Liberale Moderne", den "Deutsch-Russischen Austausch" und das "Forum Russischsprachiger Europäer" als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte dies als "besonders befremdlich und inakzeptabel" kritisiert und Russland aufgefordert, den Schritt rückgängig zu machen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte das Festhalten an dem Wirtschaftstreffen damit begründet, dass es besser sei, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen. Die Veranstaltung sei Teil der Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit der Region rund um die Stadt St. Petersburg. Kritik an dem Treffen kam auch von den Grünen und der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.