Umstrittene Paragrafen - Bürokratieabbau trifft Alpenschutz

In Rekordzeit entscheidet der Landtag über das dritte Modernisierungsgesetz. Es soll Bürokratie abbauen, doch es ist umstritten. Was steckt hinter dem Streit? Und was haben die Alpen damit zu tun?

München (dpa/lby) - Kann der Abbau von Bürokratie im Jahr 2025 in Bayern tatsächlich die Zukunft der Millionen Jahre alten Alpen gefährden? Über diese Frage ist im Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten ein heftiger Streit entbrannt. Doch trotz lauter Kritik eines breiten Bündnisses aus Parteien, Verbänden und Organisationen - an diesem Mittwoch wollen CSU und Freie Wähler im Landtag ihre Gesetzesreform durchsetzen. Hier den Überblick zu behalten, fällt Außenstehenden schwer. Der Versuch einer Annäherung.

Auslöser der Debatte ist das sogenannte dritte Modernisierungsgesetz. Es wurde Mitte Februar vom Kabinett beschlossen, am 1. August soll es in Kraft treten. Das Ziel: Die Entbürokratisierung in Bayern voranbringen. Unter anderem sind darin Änderungen an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) vorgesehen. Beispielsweise sollen die Grenzwerte für die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie die Inanspruchnahme von Biotopen deutlich erhöht werden. 

Hier kommen die Kritiker ins Spiel. Nicht nur in sozialen Netzwerken macht das Bündnis von Grünen und SPD, ÖDP, dem Bund Naturschutz, dem Deutschen Alpenverein und Fridays for Future Stimmung gegen die Novelle - auch auf dem Marienplatz in München. Mit Alphornmusik und Kuhglocken protestierten am Dienstag etwa 250 Menschen unter dem Motto "Rettet die Berge!" im Herzen der Landeshauptstadt.