Ultralockere Geldpolitik – Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel
Die Welt
Die Währungshüter müssen am Donnerstag über die Zukunft des pandemischen Notprogramms entscheiden. Es könnte trotz steigender Inflationssorgen ein fauler Kompromiss werden. Das hätte auch Folgen für den Bundestagswahlkampf.
Wenn der EZB-Rat am Donnerstag in gewohnter Manier über die Geldpolitik in der Euro-Zone berät, dürften die Wähler in Deutschland mit am Tisch sitzen. Zumindest indirekt, denn die bevorstehende Sitzung ist die letzte vor der Bundestagswahl am 26. September. Zwar entscheidet die EZB unabhängig von den Wahlterminen der Euro-Mitgliedsländer über den Kurs ihrer Geldpolitik. Doch der Ton, der den Währungshütern gerade aus Deutschland entgegenschallt, hat sich zuletzt verschärft. So keilte Friedrich Merz, der bei einem Sieg der CDU als Wirtschafts- oder Finanzminister gesetzt ist, jüngst bei einem Wahlkampfauftritt, die EZB würde an die Grenzen ihres Mandats stoßen. Und der FDP-Abgeordnete und EZB-Kritiker Frank Schäffler fragt in einem gepfefferten Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unmissverständlich, ob der Bundestag tatsächlich seiner Pflicht nachkomme, die EZB-Politik auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.More Related News