Ukrainisches Parlament segnet neues Korruptionsgesetz ab
n-tv
Vor allem junge Ukrainer mobilisieren gegen ein umstrittenes Korruptionsgesetz. Auf Druck der westlichen Verbündeten stellt Kiew nun die Unabhängigkeit von zwei Behörden wieder her. Manche Staatsbedienstete sollen jedoch regelmäßig per Lügendetektor befragt werden.
Nach einer Protestwelle hat das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Entwurf eingebracht, nachdem vor allem junge Menschen in ukrainischen Großstädten gegen ein zuvor verabschiedetes, umstrittenes Gesetz protestiert hatten. Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung war aber der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union auf Selenskyj gewesen.
Die Parlamentssitzung wurde erstmals seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 live im Fernsehen übertragen. Auslöser der Proteste war ein eilig verabschiedetes Gesetz Mittwoch vergangener Woche. Damit wurden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.
