Ukraine will Oligarchen die Stirn bieten
DW
Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Parlament mit absoluter Mehrheit gebilligt.
279 der 450 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, die nun von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden kann. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass der Nationale Sicherheitsrat eine Liste mit den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes erstellen soll. Diesen werden dann insbesondere die Parteienfinanzierung und die Beteiligung an Privatisierungen von Großunternehmen untersagt.
Das nun verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, "die Risiken für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit dem übermäßigen Einfluss" von Oligarchen zu verringern, wie es in dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Gesetzestext heißt. Das Vorhaben war von Präsident Selenskyj auf den Weg gebracht worden. Er hat den ukrainischen Schwerreichen, denen vorgeworfen wird, Medien, Wirtschaft und Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, den Kampf angesagt.
