Ukraine: Separatistenführer ruft auf Telegram zu Waffengewalt auf – Vorwand für Russland?

Seit Tagen nimmt die Gewalt in der Ostukraine zu. Den Separatisten zufolge plane die Ukraine einen Angriff auf das Gebiet. Die Vorwürfe wirken wie ein Vorwand für Russland.

Kiew – Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine unweit der Grenze zu Russland ukrainische Regierungstruppen gegen Separatisten, die die Angliederung an Russland anstreben. Die USA und der Westen unterstützen dabei die Ukraine, während die Separatisten von Russland unterstützt werden.

Die Gewalt soll sich im umkämpften Osten der Ukraine in den letzten Tagen nochmals erhöht haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuvor von einer deutlichen Zunahme von Verstößen gegen den Waffenstillstand gesprochen. Die Separatisten in dem Gebiet Donezk teilten am Samstagmorgen (19.02.2022) mit, es seien in der Nacht mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Auch die Separatisten im Gebiet Luhansk sprachen von mehreren Verstößen gegen den Waffenstillstand. Diese Angaben ließen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Unklar ist, ob es sich bei den Vorwürfen um einen Vorwand zur Invasion Russlands in die Ukraine handeln könnte. Die USA und US-Präsident Joe Biden weisen seit Wochen darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine suche. So sprach am Mittwoch (16.02.2022) der russische Präsident Wladimir Putin von einem „Genozid“, der in der Ostukraine verübt werde – allerdings ohne Belege zu nennen.

Seit Tagen behaupten Separatisten im Osten der Ukraine außerdem, dass die ukrainische Regierung einen Angriff auf das von ihnen beanspruchte Gebiet planen würde. Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, rief die Bevölkerung sogar dazu auf, nach Russland zu flüchten, um möglichen Angriffen zu entgehen. Die Regierung in Kiew wies die Behauptungen mehrfach zurück und rief ihrerseits die Bevölkerung in der Ostukraine dazu auf, den „Besatzern“ keinen Glauben zu schenken.

Die USA sprachen von einem „zynischen“ Manöver, bei dem Menschen als „Unterpfand“ missbraucht würden. Das sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (18.02.2022) am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt.“