Ukraine-Krise: US-Regierung betitelt russischen Truppenabzug als „Falschinformation“

Russland rückt an Ukraine-Grenzen vor, die USA warnt den Kreml vor der Anerkennung der Separatistengebiete. Soll Angela Merkel schlichten?

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+++ 07.40 Uhr: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. „Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können eine Altkanzlerin und ein Altkanzler auf eine anderen Art und Weise vielleicht erreichen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem „Spiegel“ laut Meldung vom Mittwochabend.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach demnach. Schröder sei „der größte Lobbyist unter der Sonne“, sagte sie in der „Spiegel“-Talkshow „Spitzengespräch“. Angesichts der jüngsten Aussagen des Altkanzlers habe sie gedacht, sie sei in einer Comedyshow. Die Ukraine „derart proaktiv anzumachen“ wie Schröder sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“.

Update vom Donnerstag, 17.02.2022, 04.20 Uhr: Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, „und einige davon kamen erst heute an“, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs „falsch“ sei, sagte er.

Der Beamte sagte in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. „Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren“, sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.