Ukraine-Krise: Litauen enttäuscht über deutsche Haltung gegenüber Russland

Olaf Scholz trifft die Präsident:innen der baltischen Staaten. Litauen fordert mehr Unterstützung im Ukraine-Konflikt – und bringt Nord Stream 2 ins Spiel.

Update vom 10.02.2022, 19.10 Uhr: Zu Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident:innen der baltischen Staaten am Donnerstag (10.02.2022) hat Bundeskanzler Scholz den Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert. Die Vertreter:innen aus Litauen, Estland und Lettland zeigen sich hingegen enttäuscht von der deutschen Zurückhaltung gegenüber Russland. Die vier Politiker treffen sich, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen.

Noch kurz vor dem Treffen in Berlin hatte der Präsident von Litauen, Gitanas Nauseda dem Nachrichtensender Welt gesagt, er habe mehr von Deutschland erwartet. Nauseda sprach sich außerdem dafür aus, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führt, als „Hebel“ zu nutzen. Das Projekt sei ohnehin „sehr gefährlich“ und „wirtschaftlich auch nicht sinnvoll“, da es die Abhängigkeit Deutschlands von Gas aus Russland erhöhe.

Der Präsident von Litauen betonte vor dem Treffen mit Scholz allerdings auch die Unterstützung durch Deutschland. Da die baltischen Staaten wie die Ukraine an der Grenze zu Russland liegen, sehen auch sie sich im aktuellen Konflikt bedroht. Litauen hatte deshalb am Mittwoch (09.02.2022) zusätzliche Soldaten und Flugabwehrraketen von Deutschland gefordert. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, 350 zusätzliche Soldaten nach an die Nato-Ostflanke nach Litauen zu schicken.

Erstmeldung vom 10.02.2022, 12.13 Uhr: Berlin – Nachdem er erstmals als Bundeskanzler in die USA und nach Russland gereist ist, trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (10.02.2022) mit den Ministerpräsident:innen der drei baltischen Staaten. Am Abend empfängt er Litauens Präsident Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins in Berlin.

Bestimmendes Thema bei dem Treffen in Berlin wird der Ukraine-Russland-Konflikt sein. Vor allem Estland drängt auf eine Antwort über eine Waffen-Altlast aus DDR-Zeiten.