Ukraine-Krise: Deutschland verspielt viel Kredit

Es hat lange gedauert, bis Kanzler Scholz sich in der Ukraine-Krise klar positioniert hat. Kritik an seinem Kurs kommt nicht nur aus der Ukraine, sondern auch von osteuropäischen Bündnispartnern. Und auch in den USA wird die Frage nach Zuverlässigkeit Deutschlands gestellt.

Erstmals seit Beginn der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sitzen sie an diesem Mittwoch wieder zusammen an einem Tisch. Die Konfliktparteien Ukraine und Russland zusammen mit Deutschland und Frankreich. Es sind zwar nur die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs, die in Paris wieder direkte Gespräche aufnehmen - aber immerhin.

Die Runde wird Normandie-Format genannt nach dem Ort des ersten Treffens in dieser Konstellation in der nordfranzösischen Küstenregion Normandie kurz nach der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland. Seitdem hat es unzählige dieser Gespräche auf allen möglichen Ebenen gegebenen, ohne dass je ein entscheidender Durchbruch zur Lösung des Konflikts erzielt worden wäre.

Trotzdem hat das Normandie-Format für die Bundesregierung große Bedeutung. Es ist DER Ort, an dem Deutschland seine Rolle bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts auszuspielen versucht. In kaum einem Statement von Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Ukraine-Konflikt fehlt es. Das Problem: Seit die USA sich eingeschaltet haben und direkt mit Russland über die Krise sprechen, wird die Frage gestellt: Braucht man das jetzt wirklich noch?

"Wir können es uns nicht leisten, Russland einen ganzen Shop voller Gesprächsformate anzubieten, und Moskau kann sich dann eins aussuchen", sagt zum Beispiel der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Polen sehe nur drei Formate, die von Bedeutung sind: Der bilaterale Dialog zwischen den USA und Russland, der Dialog der Nato mit Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Das Normandie-Format zählt für uns nicht dazu. Welche Fragen kann man jetzt im Normandie-Format lösen, die dort seit Jahren nicht gelöst worden sind?"