Ukraine-Konflikt: EU stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu - Swift außen vor
Frankfurter Rundschau
Russland hat in die Invasion auf die Ukraine gestartet: Die Staats- und Regierungschefs der EU verhängen Santionen. Die Reaktionen m Überblick.
+++ 21.24 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
+++ 21.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (24.02.2022) auf einem Krisengipfel, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Dabei sollen auch weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, die sich vor allem den Finanzsektor, den Verkehr und den Energiebericht beziehen. Andere Optionen, wie Russland von dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen, liegen laut Informationen aus Diplomatenkreisen noch nicht auf dem Tisch. Auch Olaf Scholz will noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausreizen, wie der Bundeskanzler vor dem EU-Gipfel sagte.
Scholz sprach sich dafür aus, bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben. Der SPD-Politiker begründete dies damit, dass er sich alles andere für eine Situation aufbehalten wolle, in der „das notwendig ist“. Die Financial Times hatte zuvor berichtet, dass Scholz gegen einen Ausschluss Russlands von Swift sei, da sich dieser negativ auf die Wirtschaft in Deutschland auswirken würde.
+++ 19.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer Fernsehansprache zu der Invasion der Ukraine durch Russland geäußert. „Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa“, bekundete er. Die militärischen Handlungen Russlands seien nicht zu rechtfertigen, sagte der Bundeskanzler und machte deutlich, dass er die alleinige Verantwortung bei Wladimir Putin sieht: „Das ist Putins Krieg“.
Scholz machte außerdem auf die Nähe zu Deutschland aufmerksam, in welcher sich der Konflikt zuträgt. „Gerade mal zwei Flugstunden von Berlin entfernt sitzen im Moment Familien im Luftschutzkellern. Frauen, Männer und Kinder bangen um ihr Leben. Ukrainerinnen und Ukrainer bewaffnen sich, um ihre Heimat gegen eine Invasionsarmee zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker.
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